# Mietpreisbremse-Ausnahmen: Was tatsächlich geprüft wird

Neubau, Vormiete und Modernisierung dürfen nicht mit pauschalen Etiketten erledigt werden.

Redaktion MietCheck24 · 14. November 2026
Original: https://mietcheck24.de/ratgeber/mietpreisbremse-ausnahmen/

## Kurzantwort

§§ 556e und 556f BGB enthalten wichtige Sonderregeln und Ausnahmen. Ihre Anwendung hängt vom konkreten Sachverhalt und teilweise von vorvertraglichen Auskünften ab. Die kostenlose Mietono-Vorprüfung ist ein Einstieg; die Kanzlei prüft den beauftragten Fall individuell.

## Drei unterschiedliche Prüfungen

Eine geschützte höhere Vormiete kann eine höhere Vereinbarung erlauben. Berücksichtigungsfähige Modernisierungen folgen eigenen Regeln. Nach dem 1. Oktober 2014 erstmals genutzte und vermietete Wohnungen sowie die erste Vermietung nach umfassender Modernisierung sind in § 556f gesondert behandelt.

Die Begriffe dürfen nicht vermischt werden: Eine renovierte Küche macht eine Wohnung nicht automatisch zum Neubau. Eine einzelne Modernisierung ist nicht ohne Weiteres eine umfassende Modernisierung.

## Die Auskunft ist Teil der Prüfung

§ 556g BGB enthält vorvertragliche Informationspflichten, wenn der Vermieter sich auf bestimmte Ausnahmen stützen möchte. Fehlende oder formwidrige Angaben können Auswirkungen haben. Welche Rechtsfolge greift, muss anhand der Art des Fehlers und einer möglichen Nachholung geprüft werden.

## Was Sie bereithalten sollten

- Vor Vertragsschluss übermittelte Angaben und Anlagen.
- Baujahr, Datum erster Nutzung und erster Vermietung, soweit bekannt.
- Beschreibungen und Nachweise zu Modernisierungen.
- Angaben zur Vormiete und bisherige Antworten des Vermieters.

## Die Aussage „Ausnahme“ konkretisieren lassen

Bitten Sie um eine klare Zuordnung: Geht es um eine geschützte Vormiete, eine bestimmte Modernisierung oder um einen Neubau? Diese Regeln sind nicht austauschbar. Zu einer nachvollziehbaren Prüfung gehören jeweils die relevanten Zeitpunkte und Informationen. Ein Exposé mit „modernisiert“ oder „neuwertig“ erklärt noch nicht, welche gesetzliche Voraussetzung erfüllt sein soll. Übermitteln Sie vorhandene Auskünfte vollständig, auch wenn sie Ihrer eigenen Einschätzung zunächst widersprechen.

## Häufige Frage

Ist jede modernisierte Wohnung ausgenommen?

Nein. Art und Umfang der Maßnahmen sowie die jeweils einschlägige gesetzliche Regel sind zu unterscheiden.

## Quellen

- § 556e BGB: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__556e.html
- § 556f BGB: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__556f.html
- § 556g BGB: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__556g.html

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